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Vietnam korrigiert Unternehmensrecht von 2005

Hanoi – Mehrere Zusätze zum vietnamesischen Unternehmensrecht aus dem Jahr 2005 werden voraussichtlich bei der 13. Nationalversammlung diesen Oktober beschlossen werden. Die Entwürfe haben bereits durch Stellungnahmen von betroffenen Ministerien, Wirtschaftsexperten und Unternehmen große Aufmerksamkeit erhalten.

Gesetz über verbotene und beschränkte Wirtschaftssektoren

Laut Mr. Nguyen Dinh Cung, geschäftsführender Direktor des Central Institute of Economic Management (CIEM, Zentrales Institute für wirtschaftliches Management), sind im Moment 52 verbotene Wirtschaftsbereiche durch Gesetze in Bezug auf Investitionen, Unternehmertum und Handel genannt. Zusätzlich wird auf weitere 335 bedingte Sektoren durch 255 von Ministerien, Kommunen und Provinzen herausgegebene Rechtsdokumente eingegangen. Tatsächlich könnten sogar noch weitere Sektoren durch andere, nicht weiter spezifizierte Rechtsdokumente verboten sein. Eine genaue Zahl wird erst nach Beendigung der Beurteilung durch die Reformkommission erwartet.

Die Reformentwürfe für das Unternehmensrecht 2005 verbieten unternehmerische Aktivität, welche Verteidigung, Sicherheit, soziale Ordnung, historische und kulturelle Traditionen Vietnams, öffentliche Gesundheit, natürliche Ressourcen oder die Umwelt gefährden. Mr. Nguyen Sinh Hung, Vorsitzender der Nationalversammlung, ist jedoch beunruhigt durch die mangelnde Übersichtlichkeit dieser Beschränkungen, die de facto alle Wirtschaftssektoren betreffen.

Unter Berücksichtigung dieser Bedenken erklärte Mr. Dang Huy Dong, stellvertretender Minister des Ministeriums für Investitionen und Planung, dass alle verbotenen Wirtschaftssektoren in einem zentralen Gesetz gesammelt werden, so dass Firmen einen vollen Überblick über alle betroffenen Bereiche haben.

Gesetz für Gewerbeanmeldung

Den Reformentwürfen zufolge können alle Bürger frei Wirtschaft treiben, solange diese Aktivitäten nicht durch das Gesetz verboten sind. Unternehmen müssen ihre Gewerbeaktivitäten nicht mehr explizit bei der Registrierung angeben, was bürokratische Prozesse vereinfachen und den Arbeitsaufwand für die zuständigen lokalen Behörden verringern soll.

Mr. Cung erklärte außerdem, dass die nicht nötige Spezifizierung der geplanten Aktivitäten auch wirtschaftliche und legale Risiken verringert. Zuvor wurden Unternehmen, die ihre Aktivitäten nicht genauer spezifizierten, noch zu Bußstrafen verurteilt. Außerdem wurden alle damit verbundenen bereits unterzeichneten Geschäftsvorgänge ebenfalls ungültig, was zu schweren wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen führte.

Die Reform wird nachdrücklich von vielen ausländischen Unternehmen unterstützt, welche unterstreichen, dass die Abschaffung der Registrierung ihrer spezifischen Gewerbeaktivitäten ihre Arbeit verbessern und neue Geschäftsmöglichkeiten öffnen wird.

Ein Vertreter von Honda Vietnam gab bekannt, dass die Ingenieure der Fabrik in Vietnam hochpräzise Steuerungsmodule für Arbeitsmaschinen herstellen könnten. Da jedoch dies nicht mit den Daten der Registrierung in Vietnam übereinstimmt, können die zahlreichen Aufträge der Honda-Filialen in anderen Ländern nicht bearbeitet werden. Um diese Steuerungsmodule exportieren zu können, müsste Honda Vietnam dem Gesetz von 2005 zufolge erst dieses Gewerbefeld registrieren und einen Beratungsausschuss einberufen, was einen sehr zeitintensiven Prozess darstellt. Insofern soll die geplante Reform in Zukunft ein günstigeres Gewerbeumfeld für Unternehmen schaffen.

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